Kurzüberblick
- Kalifornien hat mit dem Responsible Textile Recovery Act of 2024 (SB 707) das erste verpflichtende EPR-System für Textilien in den USA beschlossen
- Ziel ist ein landesweites System für Sammlung, Wiederverwendung und Recycling von Textilien
- Ab 1. Juli 2026 müssen Hersteller Mitglied einer Producer Responsibility Organization (PRO) sein
- Bis 1. Juli 2028 muss ein Stewardship-Plan bei der zuständigen Behörde eingereicht werden
- Ab 1. Juli 2030 muss das Sammel- und Recyclingsystem vollständig umgesetzt sein
- Zuständige Behörde ist das California Department of Resources Recycling and Recovery (CalRecycle)
- Betroffen sind u. a. Bekleidung, Schuhe, Accessoires und Haushaltstextilien
EPR für Textilien in Kalifornien: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Mit dem Responsible Textile Recovery Act of 2024 (SB 707) hat Kalifornien ein neues Kapitel der erweiterten Produzentenverantwortung (Extended Producer Responsibility – EPR) aufgeschlagen.
Das Gesetz schafft das erste verpflichtende EPR-System für Textilien in den Vereinigten Staaten und verpflichtet Hersteller künftig zur Finanzierung und Organisation eines Systems zur Sammlung und Verwertung von Textilprodukten.
Für Unternehmen, die Textilien in Kalifornien verkaufen oder dorthin exportieren, entstehen damit neue regulatorische Anforderungen. Besonders für international tätige Hersteller und Onlinehändler ist es daher wichtig, die kommenden Pflichten frühzeitig zu verstehen und entsprechende Compliance-Strukturen aufzubauen.
Rechtlicher Hintergrund: Responsible Textile Recovery Act (SB 707)
Das Gesetz SB 707 – Responsible Textile Recovery Act of 2024 wurde im September 2024 verabschiedet.
Es verfolgt das Ziel,
- die wachsenden Mengen an Textilabfällen zu reduzieren,
- Wiederverwendung und Recycling von Textilien zu fördern und
- langfristig eine kreislauforientierte Textilwirtschaft zu etablieren.
Das Gesetz orientiert sich in seiner Struktur an bekannten EPR-Systemen aus Europa, etwa für Verpackungen oder Elektrogeräte.
Die Umsetzung erfolgt in mehreren Stufen über mehrere Jahre hinweg.
Zeitplan der Einführung
Der Responsible Textile Recovery Act sieht folgende zentrale Meilensteine vor:
1. Juli 2026 – Teilnahme an einer Producer Responsibility Organization
Ab diesem Zeitpunkt müssen Hersteller, die betroffene Textilprodukte in Kalifornien auf den Markt bringen, einer Producer Responsibility Organization (PRO) beitreten oder eine eigene Organisation gründen.
1. Juli 2028 – Einreichung eines Stewardship-Plans
Die PRO muss einen Stewardship-Plan bei der zuständigen Behörde einreichen.
Dieser Plan beschreibt unter anderem:
- Sammel- und Rücknahmestrukturen
- Recycling- und Wiederverwendungssysteme
- Finanzierungsmechanismen
- Berichtspflichten
1. Juli 2030 – Vollständige Umsetzung des Systems
Bis zu diesem Zeitpunkt muss das landesweite Sammel- und Recyclingsystem für Textilien vollständig implementiert sein.
Zuständige Behörde
Die Aufsicht über das neue EPR-Programm liegt beim
California Department of Resources Recycling and Recovery (CalRecycle).
Die Behörde ist für folgende Aufgaben zuständig:
- Genehmigung von Producer Responsibility Organizations
- Prüfung der Stewardship-Pläne
- Festlegung von Berichtspflichten
- Überwachung der Systemleistung
Derzeit erarbeitet CalRecycle noch detaillierte Durchführungsbestimmungen und führt Konsultationen mit Industrie und Stakeholdern durch.
Welche Textilien sind betroffen?
Das Gesetz gilt für eine breite Palette von Textilprodukten, die in Kalifornien verkauft werden.
Dazu gehören insbesondere:
Bekleidung
- Jacken
- Hosen
- Shirts
- Unterwäsche
- Sportbekleidung
Schuhe
- Sneakers
- Stiefel
- Sandalen
- Hausschuhe
Accessoires
- Schals
- Handschuhe
- Gürtel
- Taschen
Haushaltstextilien
- Handtücher
- Bettwäsche
- Decken
- Vorhänge
Damit betrifft das Gesetz sowohl klassische Modeunternehmen als auch Anbieter von Heimtextilien.
Wer gilt als verpflichteter Hersteller?
Die Herstellerdefinition folgt den üblichen Grundsätzen der Extended Producer Responsibility (EPR).
Als verpflichteter Hersteller gilt in der Regel:
- Markeninhaber
Der Markeninhaber, der Textilprodukte unter eigener Marke in Kalifornien verkauft, gilt als primär verantwortlicher Hersteller.
- Importeur oder Distributor
Ist der Markeninhaber nicht in den USA ansässig, wird typischerweise der Importeur oder Distributor als verpflichteter Hersteller angesehen.
Dies ist insbesondere für europäische Marken und Onlinehändler relevant, deren Produkte über US-Importeure oder Plattformen in Kalifornien verkauft werden.
Registrierung und Teilnahme am System
Das Gesetz sieht vor, dass verpflichtete Hersteller Teil einer Producer Responsibility Organization (PRO) sein müssen. Die PRO übernimmt die operative Umsetzung des Systems.
Typische Aufgaben einer PRO sind:
- Aufbau eines Sammelnetzes für Textilien
- Organisation von Sortierung, Wiederverwendung und Recycling
- Verwaltung der Herstellerbeiträge
- Durchführung von Berichtspflichten gegenüber der Behörde
Erste Genehmigungen für PRO-Organisationen werden voraussichtlich ab 2026 erwartet.
Mengenmeldungen und Berichtspflichten
Auch im kalifornischen Textil-EPR-System wird ein Berichtswesen über in Verkehr gebrachte Mengen erwartet. Die konkreten Anforderungen werden derzeit von CalRecycle entwickelt. Voraussichtlich werden folgende Daten erforderlich sein:
- Mengen der in Kalifornien verkauften Textilprodukte
- Sammel- und Recyclingmengen
- Daten zur Wiederverwendung von Textilien
Die Meldungen werden voraussichtlich über die jeweilige Producer Responsibility Organization erfolgen.
Finanzierung des Systems
Wie bei anderen EPR-Systemen basiert auch das Textil-Programm auf dem Prinzip der Herstellerfinanzierung. Hersteller leisten Beiträge, die zur Finanzierung des Systems verwendet werden.
Typische Kostenbestandteile sind:
- Aufbau von Sammelstellen
- Transport und Sortierung
- Recyclingprozesse
- Verwaltung und Berichtswesen
- Informationskampagnen
Die konkrete Gebührenstruktur wird voraussichtlich von den Producer Responsibility Organizations festgelegt.
Risiken bei Nicht-Compliance
Unternehmen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, können mit regulatorischen Maßnahmen rechnen.
Mögliche Folgen sind:
- Vertriebsverbote für betroffene Produkte
- Bußgelder
- regulatorische Maßnahmen durch Behörden
- Einschränkungen beim Vertrieb über Online-Marktplätze
Gerade für international tätige Unternehmen kann eine fehlende EPR-Compliance daher erhebliche wirtschaftliche Risiken bedeuten.
Was Unternehmen jetzt prüfen sollten
Unternehmen, die Textilien in Kalifornien verkaufen, sollten bereits jetzt prüfen:
- ob ihre Produkte unter den Anwendungsbereich des Responsible Textile Recovery Act (SB 707) fallen
- ob sie als verpflichteter Hersteller gelten könnten
- welche Vertriebsstruktur in Kalifornien besteht
- welche Mengen an Textilprodukten im Bundesstaat verkauft werden
- welche organisatorischen Maßnahmen für eine PRO-Teilnahme erforderlich sein könnten
Da weitere US-Bundesstaaten bereits ähnliche Regelungen prüfen, kann eine frühzeitige Analyse auch für zukünftige EPR-Systeme hilfreich sein.
Unterstützung bei der Umsetzung von EPR-Pflichten
Die Einführung neuer EPR-Vorschriften erfordert häufig eine genaue Analyse von Lieferketten, Herstellerdefinitionen und Meldepflichten.
Unternehmen sollten daher frühzeitig prüfen, welche regulatorischen Anforderungen für ihre Produkte gelten und welche organisatorischen Maßnahmen erforderlich sind, um eine rechtssichere Umsetzung sicherzustellen.
FAQ – Häufige Fragen zum Textil-EPR in Kalifornien
- Ab wann gilt das EPR-Gesetz für Textilien in Kalifornien?
Die erste zentrale Frist ist 1. Juli 2026. Ab diesem Zeitpunkt müssen Hersteller einer Producer Responsibility Organization (PRO) beitreten.
- Betrifft das Gesetz auch europäische Hersteller?
Ja. Wenn Textilien nach Kalifornien exportiert und dort verkauft werden, kann der Importeur oder Distributor als verpflichteter Hersteller gelten.
- Welche Produkte fallen unter SB 707?
Das Gesetz gilt für eine Vielzahl von Textilprodukten, darunter Bekleidung, Schuhe, Accessoires sowie Haushaltstextilien wie Handtücher, Bettwäsche und Vorhänge.
